Erfolgreicher Protest von Schüler_innen gegen Ausstellung des Verfassungsschutzes in Erfurt

Seit vergangen Montag, den 16.April, wird am Erfurter Ratsgymnasium die Ausstellung des Thüringer Verfassungsschutzes „Feinde der Demokratie – politischer Extremismus in Thüringen“ gezeigt. Gastredner zur offiziellen Eröffnung waren Innenminister Jörg Geibert und der Präsident des Landesamtes für Verfassungschutz, Thomas Sippel. Doch so feierlich, wie es sich Schulleiter Michael Friese und die Genannten vorgestellt hatten, wurde es nicht. Während der Veranstaltung gab es lautstarke Proteste von Schüler_innen, Transparente wurden enthüllt. Zudem wurde erfolgreich ein Rederecht eingefordert, um die berechtigte und notwendige Kritik an der Ausstellung an sich, der Dreistigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes sowie am Vorgehen von Schulleiter Friese äußern zu können.

Diese Möglichkeit der öffentlichen Kritik war imVorfeld verweigert worden, obwohl empörte ehemalige und aktive Schüler_innen sowie Eltern das Gespräch mit dem Schulleiter gesucht hatten. In einem offenen Brief hatten sie die Absage der Ausstellung oder zumindest eine Neukonzipierung der Eröffnungsveranstaltung gefordert. Wir veöffentlichen an dieser Stelle den Brief in voller Länge:

Sehr geehrter Herr Friese,

Wir, eine Gruppe von Schüler_innen, ehemaligen Schüler_innen und Eltern sehen der geplanten Veranstaltung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz am 16. April sowie der folgenden Ausstellung zum Thema “Feinde der Demokratie” im evangelischen Ratsgymnasium kritisch entgegen. Dass eine Institution wie der Verfassungsschutz, deren Versagen beim Erreichen selbst gesteckter Ziele in jüngerer Vergangenheit deutlicher wurde als je zuvor, nun eine Schule als Bühne verwenden möchte, um sich in der Öffentlichkeit neu darzustellen, erscheint uns in höchstem Maße als unangemessen.
Noch vor kurzem war von Heinz Fromm, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu hören, dass in Deutschland keine neuen Anhaltspunkte für neuen Rechtsterrorismus zu sehen seien. Kurz danach drangen in dichter Folge mehr und mehr Informationen über die Verbrechen des so genannten “Nationalsozialistischen Untergrundes” und zahlreiche Verstrickungen, insbesondere des Thüringer Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit. Als Beispiel sei hier die finanzielle Unterstützung Tino Brandts mit 200 000 DM genannt, die dieser als Geld für den Aufbau des “Thüringer Heimatschutzes“ nutzte. Genau diese Behörde, die sich in der Aufarbeitung ihrer Fehler bisher nur zusätzlich als inkompetent erweist, setzt jetzt an Stelle von öffentlicher Aufklärung auf eine Imagekorrektur.
Auch wenn sich die geplanten Veranstaltungen an die gesamte Erfurter Öffentlichkeit richten, sehen wir doch die Schüler_innen des Evangelischen Ratsgymnasiums als Hauptadressaten. Im Rahmen von Veranstaltungen politischer Bildung gilt in Deutschland das Kontroversitätsgebot. Wir befürchten, dass das Bild des Verfassungsschutzes, welches bei den geplanten Veranstaltungen transportiert werden wird, ein wenig kontroverses und differenziertes sein wird. Deshalb halten wir ein Stattfinden der Veranstaltung in der bisher geplanten Form, auch mit Blick auf die Wirkung auf das Image des Ratsgymnasiums, für unangebracht. Sollte eine Absage in Anbetracht der Kürze der Zeit nicht mehr möglich sein, ist es uns doch zumindest ein Anliegen, den Charakter der Veranstaltung zu verändern und aufzuwerten. Wir fordern deshalb, dass neben den geplanten Rednern_innen auch ein_e Schüler_in des evangelischen Ratsgymnasiums sowie eine weitere Person bei der Eröffnungsveranstaltung gehört werden können und Fragen anbringen dürfen.

In der Hoffnung auf Verständnis und Zusammenarbeit verbleiben wir hochachtungsvoll

(ehemalige) Schüler_innen und Eltern ihrer Schule

Verschiedene Organisationen, Vereine und Initiativen unterstützen die begrüßenswerten Proteste der Schüler_innen. So erschien eine gemeinsame Presseerklärung des Bil­dungs­kol­lek­tiv Biko e.V., der DGB-​Ju­gend Thü­rin­gen, der Of­fe­nen Ar­beit und deInitiativkreises des Aufrufs „Bil­dung ohne Ge­heim­dienst“, um die Kritik wie auch die Forderungen der Schüler_innen zu bekräftigen.

Hier nun noch ein paar Links zu Berichten über die erfolgreichen Proteste am Erfurter Ratsgymnasium:

http://www.taz.de/!91491/
http://www.neues-deutschland.de/artikel/224195.image-show-der-agenten-nullen.html
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Imagekorrektur-Verfassungsschutz-Ausstellung-in-Erfurt-kritisiert-996738474

http://www.mdr.de/mdr-aktuell/extremismus100_zc-36d200d6_zs-046016ee.html
http://www.mdr.de/mdr-aktuell/video50984.html

http://sabotnik.blogsport.de/2012/04/16/erfolgreicher-protest-bei-eroeffnung-von-verfassungsschutz-ausstellung-am-erfurter-ratsgymnasium/

Bildungsarbeit ohne Geheimdienst!

Ein Aufruf für kritische, freie und qualifizierte politische Bildung als Grundlage demokratischer Kultur und Gesellschaft

Nicht nur die „Extremismusklausel“ der Bundesregierung und vor allem die darin enthaltene Verpflichtung zur „Bespitzelung“ Dritter torpediert demokratisches zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts. Darüber hinaus wird kritische, antifaschistische Bildungsarbeit freier Träger_innen durch eine weitere politisch motivierte staatliche Maßnahme eingeschränkt: Nach einer umfassenden Umstrukturierung und Modernisierung des Verfassungsschutzes präsentiert sich dieser nicht mehr nur als Inlandsgeheimdienst, sondern wie selbstverständlich auch als Bildungsakteur und „Partner“ für zivilgesellschaftliches Engagement. Dies erfordert dringenden Widerspruch.

Warum der Verfassungsschutz als Bildungsakteur nicht akzeptabel…

Als Inlandsgeheimdienst ist der Verfassungsschutz in erster Linie ein staatliches Überwachungsorgan, dessen Tätigkeiten oftmals repressive Auswirkungen haben. Diese Machtposition wird als politische Waffe gegen missliebige Akteur_innen eingesetzt, die in ihrem Engagement gegen Rechts eine gesellschaftskritische Perspektive einnehmen. Mehrere Projekte, die im Verfassungsschutzbericht als vermeintlich „linksextrem“ denunziert wurden, haben erfolgreich dagegen geklagt. Die Stigmatisierung blieb dennoch bestehen und verursachte nachhaltige finanzielle, juristische und politische Schäden für die Projekte. Auf Grundlage des im Bundesverfassungsschutzgesetz festgelegten Aufgabenprofils hat der Verfassungsschutz keinen Bildungsauftrag. §3 des BVerfSchG benennt als Aufgaben der Behörde: „Sammlung, Auswertung von Informationen, […] Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung […] gerichtet sind.“ Dennoch tritt der Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern seit einigen Jahren offensiv als Bildungsakteur z.B. in Schulen auf. Dies geschieht unter Bezugnahme auf den in den jeweiligen Landesgesetzen verankerten „Informationsauftrag“. Doch auch hier handelt es sich um keinen Bildungsauftrag! Wir sprechen uns vehement gegen diese Entwicklungen aus!

…und unabhängige, kritische politische Bildungsarbeit notwendig ist!

Mittels politischer Bildungsarbeit sollen Menschen die Zusammenhänge des alltäglichen politischen Geschehens erkennen und verstehen lernen. Unabhängige und kritische politische Bildungsarbeit geht jedoch weit über die reine Wissensvermittlung hinaus: Um eine demokratische, an Menschenrechten orientierte Kultur zu stärken, muss eine gesellschafts- und ideologiekritische Perspektive mit einbezogen werden. Emanzipative Bildungsakteur_innen machen es sich daher zur zentralen Aufgabe, kritisches Denken zu fördern und Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Ein solcher Bildungsprozess spricht den mündigen Menschen an, der unabhängig von staatlichen politischen Interessen agiert. Im Bezug auf antifaschistische Bildungsarbeit bedeutet dies, nicht nur über rechte Erscheinungsformen und Strukturen aufzuklären, sondern menschenfeindliche Ideologien in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen und als ein Problem aus der „Mitte der Gesellschaft“ zu thematisieren. Dafür ist eine kritische Betrachtung und Analyse von Rassismus und Antisemitismus sowie von Formen struktureller Diskriminierung, wie etwa in der Asyl- und Ausländergesetzgebung, notwendig.

Antifaschistische Bildungsarbeit ist unbequem. Denn es werden nicht nur neonazistische Parteien und Kameradschaften in den Fokus genommen, darüber hinaus bietet antifaschistische Bildungsarbeit differenzierte Einblicke in den „vorpolitischen“ Raum. Sie beleuchtet alltägliche Erscheinungsformen in Subkulturen, am Stammtisch, in Vereinen, Jugendclubs, Schulen, Universitäten, Betrieben, den bürgerlichen Parteien, in der Wirtschaft etc.. Das macht Problementwicklungen frühzeitig sichtbar. Und genau hierin liegt die Stärke antifaschistischer Bildungsarbeit. Im Gegensatz dazu gilt für den Verfassungsschutz gemäß seiner Rolle als Inlandsgeheimdienst der sogenannte Rechtsextremismus“ als ein gesellschaftliches Randphänomen. Er beobachtet ausschließlich erkennbare Organisationen und Strukturen hinsichtlich ihrer Verfassungsfeindlichkeit und ist dabei abhängig von politischen Vorgaben und Machtverhältnissen.

• Politische Bildungsarbeit, die ihren Namen verdient und ihrem Auftrag zur Menschenrechtsbildung gerecht wird, muss kritisch und staatlich unabhängig bleiben!

• Der Inlandsgeheimdienst ist daher weder als eigenständiger Bildungsakteur noch als zivilgesellschaftlicher „Partner“ akzeptabel“!

Wer diesen Aufruf unterzeichnen möchte, schicke bitte eine Mail an:
kritische_bildung@gmx.de